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Beschäftigtendatenschutz

Entwurf zum Datenschutz-Deregulierung-Gesetz 2018

Ohne Begutachtung und öffentliche Diskussion soll das "neue" Datenschutzgesetz 2018 noch vor seinem In-Kraft-Treten am 25. Mai dieses Jahres repariert und zugleich dereguliert werden. Die Verfassungsbestimmungen in den Paragrafen 1 bis 3 werden zusammengefasst, der Schutz personenbezogener Daten für juristische Personen entfällt. Auch die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer im Paragraf 11 sollen neu formuliert werden. Einen entsprechenden Antrag hat der Hauptausschuss des Nationalrates in seiner Sitzung vom 22. März dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Offen ist derzeit noch, wer Türkis-Blau am Ende die nötige Zweidrittel-Verfassungsmehrheit verschaffen wird.

Hintergrund ist die notwendige Anpassung des österreichischen Datenschutzrechts an die europäische Datenschutz-Grundverordnung, welche am 25. Mai wirksam wird. In Unternehmen, Behörden und NPOs laufen dazu heftige Vorbereitungsarbeiten und in vielen Details gibt es noch Unsicherheit.

Im Sommer vorigen Jahres konnte nur eine Rumpfnovelle zum Datenschutzgesetz (DSG) verabschiedet werden. Das DSG 2000 enthielt nämlich eine ganze Reihe von Verfassungsbestimmungen, für deren Novellierung wegen der Vorwahlturbulenzen nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zustande kam. So konnte die damalige Regierung in einem letzten Kraftakt nur eine Novelle mit einfachgesetzlichen Bestimmungen verabschieden, die um die im DSG 2000 verstreuten Verfassungsbestimmungen "herumgebaut" wurden. Diese Ungereimtheiten sollen mit dem neuen Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz planiert werden. Zugleich verstecken sich darin einige inhaltliche Änderungen, die noch der Bewertung bedürfen.

Geplant ist, die Novelle so zügig durch das Parlament zu dirigieren und kund zu machen, dass sie am 25. Mai in Ergänzung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2017 in Kraft tritt. Aus den Informationen auf der Parlamentswebsite ist folgender Terminplan abzulesen:

  • Verfassungsausschuss am 11. April
  • Behandlung im Nationalrat zwischen 17. und 20. April
  • Ausschusssitzung im Bundesrat am 25. April
  • Verabschiedung im Plenum des Bundesrats am 26. April

Damit könnte die Novelle noch vor dem 25. Mai kundgemacht werden.

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